8KU: Laufzeitverlängerung darf Wettbewerb nicht gefährden
Vor einer Gefährdung des Wettbewerbs auf dem Wettbewerb durch die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke haben die 8KU auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Rande der diesjährigen Handelsblatt-Tagung am Dienstag in Berlin gewarnt. Die 8KU sind eine Kooperation der acht großen deutschen kommunalen Energieunternehmen, der auch die MVV Energie AG angehört.
Wettbewerb auf dem Energiemarkt nicht durch Laufzeitverlängerung gefährden - Stellungnahme zur Kernenergiepolitik vorgelegt
Die von vielen Politikern als Brücke in die Zukunft bewertete Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke bedroht - insbesondere wenn sie unkonditioniert durchgeführt wird - massiv Wettbewerb und Innovation auf dem Energiemarkt.
Zu diesem Ergebnis kommen die 8KU bei ihrer Analyse der von der Politik derzeit erwogenen Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke. Es bestätigt sich die Befürchtung, dass bei einer unkonditionierten Laufzeitverlängerung wegen der Beeinträchtigung von Wettbewerb und Innovation die Spielräume von Drittanbietern, allen voran von Stadtwerken, erheblich beeinträchtigt werden.
Die hier von den 8KU vorgenommene Analyse basiert auf der Auswertung einer quantitativen Kurzstudie, die im Auftrag der 8KU vom Institut für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität Leipzig in Kooperation mit dem arrhenius Institut für Energie- und Klimapolitik, Hamburg, erstellt wurde und deren Ergebnisse am Dienstag am Rande der Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft vorgestellt werden.
Nach Auffassung der 8KU ist zum einen festzuhalten, dass durch eine Laufzeitverlängerung ein zehn Jahre lang gesetzlich festgeschriebener Rahmen verändert würde. Dies geht zu Lasten derjenigen Investitionen, die auf Grundlage dieser Regelung getätigt wurden - mit dem Risiko von "stranded investments".
Zweitens entstünden erhebliche Zusatzgewinne auf Seiten der Kernkraftwerksbetreiber - ohne dass dem in nennenswertem Umfang Preissenkungen für die Kunden gegenüberstünden.
Drittens würden Drittanbieter vom Erzeugungsmarktmarkt verdrängt und die marktbeherrschende Stellung des Erzeugungsoligopols festgeschrieben.
Und viertens reduzieren die zusätzlichen Kapazitäten der Kernenergie den Erneuerungsimpuls im deutschen Energiemarkt. Damit würde der von Politik, Bevölkerung und Wirtschaft gleichermaßen getragene Weg zu einer klimaneutralen und auf mehr Ressourcenunabhängigkeit gerichteten erneuerbaren Stromerzeugung deutlich verlangsamt.
Die 8KU begrüßen, dass die Koalition ausdrücklich eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung der erwogenen Laufzeitverlängerung anstrebt. Den Wettbewerb bei der Stromerzeugung zu stärken muss das primäre Kriterium der Umsetzung sein.
Insofern ist eine möglichst vollständige Abschöpfung der aus der Laufzeitverlängerung resultierenden Mehrerträge unerlässlich. Dies sollte erfolgen, noch ehe der Kernenergiestrom vermarktet wird, zum Beispiel in Form einer vorgelagerten Abgabe.
Bei der Mittelverwendung sehen die 8KU ein eindeutiges Primat der Politik. Vor dem Hintergrund der bereits verabschiedeten Gesetze und der Ziele bei den Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung wären jedoch vor allem angebracht eine verstärkte Erforschung der Integration von Erneuerbaren, Maßnahmen zur Energieeffizienz und eine Verbesserung der Förderung der KWK-Erzeugung einschließlich des zugehörigen Netzausbaus.
In Bezug auf die in Politik und Fachöffentlichkeit bereits diskutierten Strukturmaßnahmen muss folgendes festgehalten werden:
Ein Kraftwerks-Release-Programm würde für die eigentlichen Wettbewerber und Innovatoren im Erzeugungsmarkt, insbesondere Stadtwerke wie die 8KU, die besonders auf KWK und auf Erneuerbare setzen, nicht von Nutzen sein. Ein Erwerb von Anlagen durch Stadtwerke würde deren Kapital binden, und das stünde dann für Innovation nicht zur Verfügung und würde auch nicht in die Erzeugungs- und Vertriebsstrategien der allermeisten Stadtwerke passen.
Allenfalls eine Selbstverpflichtung der Betreiber zur Stilllegung vorhandener konventioneller Kapazitäten (sofern diese nicht ohnehin wegen der Zusatzkapazitäten aus dem Markt ausscheiden) wäre vor diesem Hintergrund eine wenigstens ansatzweise wettbewerbs- und marktkonforme Option.
Neben den rein ökonomisch fassbaren Konsequenzen einer möglichen Laufzeitverlängerung geht es auch entscheidend um die Frage der richtigen Weichenstellungen in die Zukunft. In der Energieversorgung der Zukunft kommt es auch entscheidend auf die dezentralen, verbrauchsnahen Erzeugungsstrukturen an.
Deswegen ist es richtig, die Frage der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke auch in das geplante neue Energiekonzept zu integrieren und dieses in einem breiten und nach vorn, auf Innovation gerichteten Dialog zu entwickeln.
Die Laufzeitverlängerung betrifft nicht nur die Betreiber, sondern ganz wesentlich auch deren Wettbewerber und nicht zuletzt große Stadtwerke wie die 8KU.
Wer eine vielgestaltige Anbieterlandschaft als Voraussetzung für Wettbewerb will, muss diese Wettbewerber in den Diskurs um das Energiekonzept einbinden. Die 8KU-Unternehmen, die in beträchtlichem Umfang in Erneuerbare Energien und KWK investiert haben und weiter investieren, sind bereit hierfür und dringen auf eine Beteiligung in den anstehenden Gesprächen.
Die 8KU sind eine in der deutschen Energielandschaft einmalige Kooperation von acht großen kommunalen Unternehmen: HEAG Südhessische Energie AG, Darmstadt - Mainova AG, Frankfurt am Main - MVV Energie AG, Mannheim - RheinEnergie AG, Köln - N-Ergie Aktiengesellschaft, Nürnberg - Stadtwerke Hannover AG - Stadtwerke Leipzig GmbH - Stadtwerke München GmbH. Wir sind mittelgroße Energieversorgungsunternehmen in mehrheitlich kommunalem Besitz aus den wirtschaftsstarken Ballungsräumen Deutschlands. Bei den aktuellen Weichenstellungen in der Energiepolitik stehen wir für Klimaschutz und Effizienz, Innovation und faires Marktdesign.
